Zu früh gefeiert, Herr Ministerpräsident Tillich! Europäisches Parlament sagt: so nicht!
„Die sächsische Staatsregierung hat noch nicht begriffen, dass das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa klare Mitspracherechte hat. Mit der Parole ‚friss oder stirb’ kommt man nicht weiter“, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach.
Schon frühzeitig hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es diesem Sparhaushalt nicht zustimmen wird. Die Entscheidung heute war also alles andere als überraschend. „Nun müssen echte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden, um einen zukunftsfähigen Finanzrahmen zu vereinbaren“, so Schlimbach weiter.
Regierungserklärung: http://www.ministerpraesident.sachsen.de/regierungserklaerung_von_stanislaw_tillich_zum_eu-haushaltsrahmen_ab_2014.htm
