Verabschiedung des neuen Bürgerschaftsprogramm im Januar 2014
Der frühstmögliche Termin für die Verabschiedung des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014-2020« ist die erste Ratssitzung im neuen Jahr, am 20./21.01.2014.
Hintergrund für die späte Verabschiedung des Programms ist die Tatsache, dass aufgrund der Rechtsgrundlage (Art. 352 AEUV) in Deutschland, Großbritannien und Tschechien die nationalen Parlamente ihre Regierungsvertreter ermächtigen müssen, dem Verordnungstext für das neue Programm zuzustimmen. In Deutschland nahm der Hauptausschuss des Deutschen Bundestags den Verordnungstext am 04.12.2013 an. In Großbritannien steht die Entscheidung noch aus. Der Programmleitfaden und die Antragsformulare werden nach der Verabschiedung des Programms veröffentlicht. (Quelle: KS EfBB, Bonn)
