ARCHIV Euroregion Elbe/Labe: Tschechische Staustufenplanung bei DÄ›Ä?ín
   
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Tschechische Staustufenplanung bei DÄ›Ä?ín

BUND kritisiert Planungsunterlagen und bezweifelt Sinnhaftigkeit des Vorhabens
Pressemitteilung, Dessau/Dresden, 29. April 2016

Vier Jahre nach dem letzten Versuch nimmt Tschechien einen erneuten Anlauf, die Planungen zur Staustufe DÄ›Ä?ín genehmigen zu lassen. Der Öffentlichkeit wurden mittlerweile zum fünften Mal Unterlagen zur Prüfung der Umweltauswirkungen zur Beteiligung vorgelegt. Nach einer ersten Auswertung der Dokumente stellt der BUND gravierende Mängel fest: zu kurze Beteiligungsfristen, unzureichende Unterlagen und mehr offene Fragen als Antworten. Außerdem werden aktuelle politische Entscheidungsprozesse zur deutschen Elbe nicht berücksichtigt.

„Trotz der mehreren tausend Seiten umfassenden Dokumente ist es Tschechien nicht gelungen, seiner Verpflichtung nachzukommen, der deutschen Öffentlichkeit eine adequate Prüfung des Projektes zu ermöglichen“, kritisiert Iris Brunar vom BUND Elbeprojekt. „Es fehlen wesentliche Studien und Gutachten oder sie liegen nicht in deutscher Sprache vor. Manche Dokumente sind bruchstückhaft und unverständlich. Damit genügt die derzeit durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit nicht den Vorgaben der EU.“

So kann beispielsweise die Begründung der Wirtschaftlichkeit nicht überprüft werden. Insbesondere diese Texte sind wirr und widersprüchlich; doch gerade ihnen kommt bei der Beurteilung eine entscheidende Bedeutung zu. So befürchtet der BUND, dass das Großprojekt Staustufe DÄ›Ä?ín aufgrund einer geschönten Prognose zur Wirtschaftlichkeit zu Unrecht genehmigt werden könnte.

Mit keinem Wort erwähnt werden die seit 2012 in Deutschland geführten Gespräche zum Gesamtkonzept Elbe, an denen auch Vertreter Tschechiens teilnehmen. Am „Runden Tisch“ wurde das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, eine Fahrtiefe von 1,60 m an 345 Tagen im Jahr herzustellen, ad acta gelegt. Da dieses Ziel im Schnitt der letzten Jahre um bis zu einem halben Meter unterschritten wurde, muss es nach unten korrigiert werden. Diese substantielle Änderung der Ausgangslage und ihre einschränkende Auswirkung auf den Gütertransport per Schiff wird in den Planungsunterlagen nicht berücksichtigt.

„Die Umweltschäden, die mit dem Bau der Staustufe einschließlich der Wasserkraftanlage einhergehen, stellen eine erhebliche Verschlechterung des Zustandes der Elbe dar und damit einen Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die bei nicht gegebener Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nicht ausnahmefähig ist“, so Brunar weiter. „Der Lebensraum von Fischen und anderen Wasserlebewesen wird durch den Aufstau der Elbe und den Betrieb der Wasserkraftanlage wesentlich gestört – und das alles, ohne dass es eine belegbare Verbesserung für den Güterverkehr auf der Elbe gäbe.“

Das Vorhaben liegt nicht im öffentlichen Interesse, da die Schaffung von Schifffahrtsbedingungen nur auf einem weiteren kurzen Teilstück der Elbe ohne direkten Anschluss flussauf- oder -abwärts sinnlos wäre. Zudem gibt es Alternativen mit wesentlich geringeren Umweltauswirkungen wie beispielsweise den Gütertransport auf der Schiene auf bestehender Bahntrasse. Der Bau der Staustufe DÄ›Ä?ín wäre eine Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben und ist daher nicht genehmigungsfähig.
Foto: Paddler auf der Elbe, in der Nähe von Decin, wo die Staustufe entstehen soll. Bildautor: I.Brunar
Rückfragen:
Iris Brunar, BUND Elbeprojekt, Tel.: +49 340 850 7978, mobil: +49 178 163 0204

Quelle (Text und Foto):
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Iris Brunar, BUND Elbeprojekt
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