Programm für Beschäftigung und Soziale Innovation (EaSI) heute vom Europäischen Parlament verabschiedet: EURES-Grenzpartnerschaften für 2014-2020 gesichert

Die  EURES Qualitätskriterien müssen eingehalten werden: Es dient der „Förderung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte auf einer fairen Grundlage und Erhöhung der Beschäftigungschancen durch den Aufbau hochwertiger und inklusiver Arbeitsmärkte in der Union, die allen offenstehen und zugänglich sind, unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der gesamten Union, einschließlich der Freizügigkeit;“.

Die Information und Beratung von Arbeitsuchenden, Arbeitgebern, Grenzgängern etc. ist im Programm explizit festgeschrieben. Damit ist die von der EU-Kommission vorgesehene Fokussierung auf die Vermittlung abgelehnt worden.

Änderungen an den politischen Zielen des Programms können von der EU-Kommission nur unter Zustimmung des Europäischen Parlaments vorgenommen werden.

Ein wichtiger Erfolg ist, dass in dem Programm festgeschrieben wurde, dass 18% der Mittel aus der EURES-Achse für die Grenzpartnerschaften eingesetzt werden müssen.

Das Parlament hat der absurden Vorstellung der EU-Kommission, die EURES-Grenzpartnerschaften könnten aus dem nationalen oder regionalen ESF finanziert werden, heute mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. EURES-Grenzpartnerschaften sind eine europäische horizontale Aufgabe. Der ESF folgt einer nationalen oder regionalen Logik. Im Falle der EURES-TriRegio sind Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber aus drei Ländern (Deutschland, Polen, Tschechien) beteiligt. Eine Finanzierung der in den drei Ländern durchgeführten Aktivitäten der Partnerschaft über den ESF wäre nicht möglich gewesen.

Nun ist es an der Zeit, dass die EU-Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern die konkrete Ausgestaltung der Förderperiode 2014-2020 verhandelt. Die EURES-Grenzpartnerschaften, die sich aus den drei Hauptpartnern Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und bei Bedarf aus weiteren Partnern zusammensetzen, sehen sich gestärkt und erwarten, dass die EU-Kommission den Weg von der laufenden in die kommende Förderperiode ohne weitere Hürden und Hindernisse organisiert.

Quelle:
DGB Bezirk Sachsen
Interregionaler Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße
Meziregionální odborová rada Labe-Nisa
Miedzyregionalna Rada Zwiazkowa Laba-Nysa

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